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Modul 9648

Wirtschaftsverwaltungsrecht / Wirtschaftsverfassungsrecht
Business Administrative Law / Business Constitutional Law

Studiengang Bachelor Wirtschaft und Recht.
ModulbezeichnungWirtschaftsverwaltungsrecht / Wirtschaftsverfassungsrecht
Kürzel
Untertitel
Lehrveranstaltung
Semester 1    
ModulverantwortlicherProf. Dr. Thomas Haack
DozentDr. Alexander Wehowski
SpracheDeutsch
Zuordnung zum CCPflichtmodul
Lehrform / SWSVorlesung / Übung, 4 SWS
Arbeitsaufwand
   Präsenzstudium60 Std.
   Eigenstudium90 Std.
Kreditpunkte5
Voraussetzungen
Lernziele / Kompetenzen

Wirtschaftsverwaltungsrecht:

Die Studierenden erwerben Grund- und Strukturwissen des allgemeinen und besonderen Wirtschaftsverwaltungsrechts und des Verwaltungsverfahrensrechts. Insbesondere kennen sie die wirtschaftsrelevanten Verwaltungsorgane, deren Funktionen und Kompetenzen. Dabei sind sie befähigt, Problemstellungen im Wirtschaftsverwaltungsrecht zu erkennen, zu diskutieren und methodisch strukturiert, einer Lösung zuzuführen. Insbesondere sind werden sie in die Lage versetzt, im Rahmen der späteren beruflichen Tätigkeit (so z.B. im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens), mit Hoheitsträgern weitgehend selbstständig zu kommunizieren und diesen gegenüber die Unternehmensinteressen durchzusetzen. Sie kennen die verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten, verstehen das Zusammenwirken von materiellem und Verfahrensrecht und können das Verwaltungshandeln im Hinblick auf die formelle und materielle Rechtmäßigkeit hin überprüfen. Ferner können die Studierenden beurteilen, welche Aktionen öffentlich-rechtlichen Restriktionen unterliegen (so z.B., ob eine Handlung einer behördlichen Genehmigung unterliegt). In methodischer Hinsicht trainieren sie die Fähigkeit zu juristischer Argumentation, Anfertigung von Lösungen im Gutachtenstil und deren mündliche Präsentation.

Wirtschaftsverfassungsrecht:                                             

Die Studierenden erwerben Grund- und Strukturwissen des Wirtschaftsverfassungsrechts. Insbesondere kennen und begreifen sie die Grundlagen der nationalen Wirtschaftsverfassung, die Dogmatik der wirtschaftsrelevanten Grundrechte und deren Relevanz für die wirtschaftliche Betätigung der Wirtschaftssubjekte. Dabei sind sie befähigt, Problemstellungen im Wirtschaftsverfassungsrecht zu erkennen, zu diskutieren und methodisch strukturiert, einer Lösung  zuzuführen. Insbesondere besitzen sie die Kompetenz zur selbständigen, methodisch korrekten Prüfung von Grundrechtseingriffen. Außerdem eignen sie sich Grundlagen des Staatsorganisationsrechts an. In methodischer Hinsicht trainieren sie die Fähigkeit zu juristischer Argumentation und Anfertigung von Lösungen im Gutachtenstil.
Inhalt

A. Wirtschaftsverwaltungsrecht im System der Gesamtrechtsordnung

B. Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung

C. Verfassungsrechtliche Grundlagen

    1. Überblick über das nationale und europäische Verfassungsrecht

    2. Wirtschaftsrelevante Grundlagen des Staatsorganisationsrechts

       a. Wirtschaftsrelevante Staatsstrukturprinzipien und Staatsziele 

           (insbesondere Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip,

            Sozialstaatsprinzip, Bundesstaatsprinzip)

       b. Wirtschaftsrelevante Staatsorgane und ihre Kompetenzen

       c. Rechtssetzung (insbesondere Gesetzgebungsverfahren,

           Art. 76 ff. GG und Erlass von Rechtsverordnungen, Art. 80 GG)

    3. Schutz wirtschaftlicher Tätigkeit durch Grundrechte

       a. Allgemeine Grundrechtslehren

       b. Wirtschaftsrelevante Grundrechte und deren prozessuale

           Absicherung: Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 GG;

           Berufsfreiheit, Art. 12 GG; Eigentumsgarantie;

           Sozialbindung und Sozialisierung, Art. 14 GG und Art. 15

           GG; Koalitionsfreiheit, Art. 9 III GG; Allgemeine

           Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG; allgemeines

           Persönlichkeitsrecht, Art. 1 i.V.m. Art. 2 I GG)

        c. Verfassungsbeschwerde

D. Wirtschaftsverwaltungsrecht

    1. Allgemeines Verwaltungsrecht

        a. Rechtsquellen

        b. Organisation der Verwaltung

        c. Grundbegriffe des Verwaltungsrecht (Gesetzmäßigkeit der

            Verwaltung, Ermessen, unbestimmter Rechtsbegriff)

        d. Formen des Verwaltungshandelns

            aa. Der Verwaltungsakt (Erlass von Verwaltungsakten,

                  Nichtigkeit, Widerruf und Rücknahme)

            bb. Rechtsverordnung

            cc. Öffentlich-rechtlicher Vertrag

            dd. Realakt

            ee. Verwaltungsprivatrechtliches Handeln;

                  Subventionierung; Vergabe öffentlicher Aufträge

        e. Grundzüge des Verwaltungsverfahrens (Rechtmäßigkeit des

            VAs, Rücknahme und Widerruf)

        f. Verwaltungsvollstreckung

    2. Besonderes Verwaltungsrecht

        a. Gewerbeordnungsrecht

            aa. Allgemeines Gewerberecht (Ziele, Gewerbebegriff,

                 Gewerbefreiheit, Stehendes Gewerbe, Reisegewerbe,

                 Marktgewerbe, Ladenschlussrecht)

            bb. Besonderes Gewerberecht (Gaststättenrecht,

                  Handwerksrecht)

            cc.Regulierungsrecht, Umweltrecht, insb.

                 Immissionsschutzrecht und Kreislaufwirtschafts- und

                 Abfallrecht, Subventionsrecht, Vergaberecht

                 Regulierungsrecht
Studienleistung
PrüfungsleistungPrüfungsleistung wird durch Dozenten bekannt gegeben
MedienformenLehrgespräch / Tafelarbeit / Overheadprojektion / Beamer
Literatur•    Badura, Peter (2011): Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftsverwaltung. Ein exemp-larischer Leitfaden. 4., neubearb. Aufl. Tübingen: Mohr Siebeck (Mohr Lehrbuch).
•    Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht. Grundzüge des Wirtschaftsprivat-, Wirtschaftsverwaltungs- und Wirtschaftsstrafrechts (2011). 2. Aufl. Stuttgart: Kohl-hammer (Studienbücher: Rechtswissenschaften und Verwaltung).
•    Eisenmenger, Sven; Stober, Rolf (2011): Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht. Gewerbe- und Regulierungsrecht, Produkt- und Subventionsrecht. 15., aktualisierte Auflage. Stuttgart: Kohlhammer (Studienbücher Rechtswissenschaft).
•    Ennuschat, Jörg (2010): Wirtschaftsverwaltungsrecht. 1., Aufl. Baden-Baden: Nomos (Nomos Lehrbuch).
•    Frotscher, Werner; Kramer, Urs (2013): Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsver-waltungsrecht. Eine systematische Einführung anhand von Grundfällen. 6., überarb. und erg. Aufl. München: Beck (Schriftenreihe der Juristischen Schulung, Bd. 103: Studium).
•    Frotscher, Werner; Kramer, Urs (2013): Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsver-waltungsrecht. Eine systematische Einführung anhand von Grundfällen. 6., überarb. und erg. Aufl. München: Beck (Schriftenreihe der Juristischen Schulung, Bd. 103: Studium).
•    Kluth, Winfried (2007): Wirtschaftsverwaltungsrecht. München: Beck (Grundrisse des Rechts).
•    Kock, Kai-Uwe (2010): Öffentliches Recht und Europarecht. Staats- und Verfassungs-recht ; Primärrecht der Europäischen Union ; allgemeines Verwaltungsrecht ; [Lehrbuch ; Online-Version inklusive]. 5., überarb. Aufl. Hg. v. Hans-Michael Wolffgang. [Herne]: nwb (NWB Studium).
•    Ruthig, Josef; Storr, Stefan (2015): Öffentliches Wirtschaftsrecht. 4., neu bearbeitete Auflage 2015. Heidelberg: Müller, C F (Schwerpunktbereich).
•    Sander, Gerald G.; Sigloch, Daniel (2003): Fälle zum Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht. München: Vahlen.
•    Schmidt, Reiner; Wollenschläger, Ferdinand (Hg.) (2015): Kompendium Öffentliches Wirtschaftsrecht. 4., Aufl. 2015. Berlin: Springer Berlin (Springer-Lehrbuch).
•    Stober, Rolf (2011): Wirtschaftsverwaltungsrecht. 2., überarb. Aufl. Berlin: BWV, Ber-liner Wiss.-Verl (Verwaltungsrecht).
•    Stober, Rolf (2015): Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht. Grundlagen des deut-schen, europäischen und internationalen öffentlichen Wirtschaftsrechts. 18., überarb. Aufl. Stuttgart: Kohlhammer (Rechtswissenschaften und Verwaltung: Studienbücher).
•    Wimmer, Norbert; Müller, Thomas (2012): Wirtschaftsrecht. International - europäisch - national. 2., aktualisierte Aufl. Wien, New York, NY: Springer (Springers Kurzlehrbü-cher der Rechtswissenschaft).



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